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   OVG Saarland, 09.02.1998 - 1 W 29/97   

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https://dejure.org/1998,13508
OVG Saarland, 09.02.1998 - 1 W 29/97 (https://dejure.org/1998,13508)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.02.1998 - 1 W 29/97 (https://dejure.org/1998,13508)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 1998 - 1 W 29/97 (https://dejure.org/1998,13508)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorausleistung; Verrechnung mit der Erschließungsbeitragsschuld; Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung; Zahlungsaufforderung; Bauträger; Gemeinde; Verkauf einzelner Bauplätze; Kosten; Gutschrift auf die Beitragsschuld; Vorfinanzierungsvertrag mit Anrechnungsregelung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 796
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

    Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur

    (Zu dieser Unterscheidung allgemein BVerwG, Urteil vom 3.6.1983 - 8 C 43/81 -, KStZ 1983, 169, und Beschluss des Senats vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 -, AS 27, 22) Dies gilt auch für Kostenerstattungsbeträge nach den §§ 135a - 135 c BauGB, denn auf diese sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge entsprechend anzuwenden (§ 135a Abs. 4 BauGB).

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 -, AS 27, 22) Dies gilt bei der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB ebenso.

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden

    Dementsprechend steht das bloße Fehlen eines Dienstsiegels, das als bloßes Legitimationszeichen für das Bestehen der Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters anzusehen ist, der Verbindlichkeit einer Verpflichtungserklärung der Gemeinde nicht entgegen, sofern der Vertragspartner der Gemeinde nicht unverzüglich eine entsprechende Beanstandung vorbringt (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 09.02.1998, 1 W 29/97 Tz. 30, zit. nach juris; Wohlfarth, a. a. O., S. 156 Rdnr. 171 a. E.).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19

    Ablösung; Anlage, leitungsgebunden; Auslegung; Avalzinsen;

    Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist nicht vorgesehen und verbietet sich schon deswegen, weil der Gemeinde durch die Erschließung keine Kosten entstehen (vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 6 Rn. 7, 18; Senatsurteil vom 31.1.2011 - 9 LC 132/09 - juris Rn. 48; OVG Saarl., Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 - juris Rn. 16).

    Durch die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Erschließungsvertrages wird dieser kombinierte Werk- und Vorfinanzierungsvertrag mit der Erstattungsregelung sodann um eine besondere Absprache über die Erstattung des Herstellungsaufwandes ergänzt (vgl. dazu auch OVG Saarl., Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 - juris Rn. 18), und zwar in Form einer Teiltilgungsregelung und einer Verrechnungsvereinbarung.

  • VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02

    Abschnittsbildung; Erschließungsanlage; Planabweichung; Planunterschreitung;

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 - BRS 37 Nr. 177; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 9 A 66/87 - NVwZ 1989, S. 1192; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. Februar 1998 - 1 W 29/97 - Juris).
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